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Wednesday, 28. July 2010 |
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# Prozess nach Übergriff auf Flensburger Hausprojekt im Dezember 2008 endet mit einer Einstellung (gegen Bußgeld)
# Vor dem Prozess durchsucht die Polizei Räumlichkeiten bei einem der Angeklagten, der in dem Hausprojekt wohnt
# Dabei wird ein Aufkleber Motiv von dem anarchistischen Mailorder 'black mosquito' kriminalisiert
Der Prozess
Im
Dezember 2008 überfiel die Flensburger Polizei eine Party in dem
Wohnprojekt Senffabrik. Dabei wurden einige Leute verletzt und
schlussendlich 3 Personen angeklagt – wegen Widerstand und
Beleidigung.Genau wie der Überfall ist der nachfolgende Prozess eine
Farce gewesen um linke Strukturen in Flensburg zu kriminalisieren und
zu schwächen. Der Polizeipräsident hatte in einem Schreiben an die
Staatsanwaltschaft eine Verurteilung gefordert, da er den Angeklagten
ein 'ganz erheblich über das übliche Maß hinausgehendes fehlendes
Unrechtsbewußtsein' unterstellte.
Details zu dem Übergriff können in dem Flyer 'Cum on – Feel the Noize' und in der Prozesserklärung nachgelesen werden.
Der
Prozess an sich verlief ziemlich ruhig. Ungefähr 25 Beobachter_innen
waren zum Prozess gekommen um die Angeklagten zu unterstützten.
Nach
dem der erste der beiden Zeugen (beides Polizisten) verhört wurde,
beschloss das Gericht schon, dass es heute nicht mehr zu einem
Abschluss kommen könne. Durch einen Vorschlag des Anwalts und der
Anwältin der Beklagten wurde dann allerdings eine Einstellung des
Verfahrens gegen ein Bußgeld von je 360 Euro erreicht.
Die
Angeklagten und ihre Unterstützer_innen sehen in diesem Urteil in
sofern einen Erfolg, als dass dadurch der Forderung der Polizei nach
Verurteilung eine Absage erteilt wurde.
Weiterhin konnten durch
das Ausfragen des einen Zeugen immerhin noch einmal deutliche Zweifel
an der Geschichte der Polizei geweckt werden.
Die Durchsuchung
Skandalös
an diesem Fall ist allerdings, dass die Polizei am morgen vor der
Verhandlung eine Hausdurchsuchung bei einem der Angeklagten
durchführte. An dieser Aktion waren Polizisten des K5 (Staatsschutz)
beteiligt, die auch schon die Ermittlungen im Fall der
'Party-Repression' durchführten.Es handelt sich dabei um einen Versuch,
den Angeklagten einzuschüchtern und ihn tiefer gehend zu
kriminalisieren.
Anlass für die Durchsuchung ist ein Aufkleber,
den der Beschuldigte durch den anarchistischen Versand 'black-mosquito'
vertrieben haben soll. Bei dem kriminalisierten Motiv handelt es sich
um einen rot-schwarz gestreiften Aufkleber, auf dem ein stilisiertes
Polizeiauto mit einer stilisierten Flamme zu sehen ist. Versehen ist
der Aufkleber mit dem Slogan 'Burn a Car!'.
Die Polizei fand 18
Exemplare des besagten Aufklebers. Zudem wollte sie von dem
Beschuldigten die Anschriften aller Kunden, die eben dieses Motiv
bestellt hätten – besonders waren sie dabei an Kunden aus dem Bereich
Duisburg interessiert.
Sie fanden 2 Ordner mit Rechnungen aus dem Jahr 2009. Selbstverständlich machte der Beschuldigte keine Aussagen!
Vorgeworfen
wird dem Beschuldigten 'öffentliche Aufforderung zu Straftaten' (§111
StGB) – in diesem Fall mit einem sehr hohem Strafmaß bis hin zur
Freiheitsstrafe.
Was nun
Die Aktion des Staatsschutzes vermiest leider ein bisschen die Freude -trotz hoher Kosten- über den guten Verlauf des Prozesses.
Die
Durchsuchung ist nicht nur ein schwerer Angriff gegen einen der
Angeklagten, sie ist auch eine weitere Provokation gegen das Projekt
Senffabrik und zudem eine scharfe Attacke gegen den anarchistischen
Vertrieb 'black mosquito'.
Momentan gibt es noch nicht mehr
Details zu berichten, wir versuchen aber alle Interessierten auf dem
Laufenden zu halten und in nächster Zeit ausführlicher auf die
Repressalien und den weiteren Umgang damit einzugehen.
Bislang sind
'nur' einige alte Rechnungen in der Hand der Polizei – dennoch solltet
ihr euch sofort mit uns in Verbindung setzen, falls die Polizei sich
bei euch meldet. Lasst euch nicht einschüchtern!
Durch einen
merkwürdigen Zufall ist der Server, der 'black mosquito' beherbergt in
der Nacht zu Dienstag Opfer einer dDos Attacke (ein üblicher Angriff,
bei dem der Server durch Spam in die Knie gezwungen wird) geworden und
zusammengebrochen. Bis morgen (29.07.), spätestens den 30.07. wird
dieses Problem behoben und BM wieder wie üblich zu erreichen sein.
Wir
lassen uns durch diese Moppelkotze nicht unterkriegen und fordern alle
Rebell_innen dazu auf, angemessen auf solche Attacken zu reagieren!
Mehr Infos (ab dem 29.07.):
Black Mosquito
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